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Unsere AGB

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Fassung vom 1. April 1977

 

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen. Anderslautende Bedingungen des Bestellers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht widersprechen. Nur durch unser ausdrückliches, schriftliches Anerkenntnis werden anders lautende Bedingungen Vertragsbestandteil.

 

I.

Vertragsschluss, Vertragsinhalt

1.  Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag und unsere Lieferpflicht entsteht nicht durch die Annahme unseres Angebotes, sondern stets erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.

2.  Jede Auftragsbestätigung steht unter dem Vorbehalt unserer Selbstbelieferung.

3.  Jeder Besteller ist an sein Vertragsangebot gebunden. Er kann es widerrufen, wenn wir es nicht innerhalb drei Wochen durch Auftragsbestätigung angenommen haben.

4.  Maße und Gewichte in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Katalogen uns Prospekten gelten nur annähernd.

 

II.

Preise, Zahlungen

1.  Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Sie gelten ab Lager oder Herstellerwerk. Fracht und Verpackung sowie Kosten für Ursprungserzeugnis und Materialbescheinigungen werden gesondert behandelt.

2.  Unsere Rechnungen sind zahlbar binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug in der Währung der Bundesrepublik Deutschland. Bei Überschreitung dieses Zahlungsziels sind wir berechtigt, ohne Notwendigkeit des Einzelnachweises und ohne Mahnung Zinsen in Höhe von 3 % über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.

3.  Ist Skontoabzug vereinbart, bezieht sich dies nur auf den Nettowarenwert, also ohne Mehrwertsteuer und Nebenkosten.

4.  In der Annahme von Zahlungsersatzmitteln (Wechsel, Scheck) liegt keine Erfüllung und keine Stundung. Die Kosten der Einlösung, insbesondere Diskontspesen, gehen zu Lasten des Bestellers.

5.  Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Gegenforderungen zulässig.

 

III.

Preisgleitklausel

Nach Vertragsschluss eintretende Preiserhöhungen der von uns georderten Waren sowie eine allgemeine Heraufsetzung von Löhnen und Gehältern berechtigen uns zu einer entsprechenden Heraufsetzung der Preise. Ist der Besteller weder Kaufmann, der unsere Lieferungen oder Leistungen zum Betriebe seines Handelsgewerbes bestellt hat, noch eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder eine öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so garantieren wir unsere Preise für garantieren wir unsere Preise für vier Monate seit Vertragsschluss vorbehaltlich anderer Regelungen im Vertrage.

 

IV.

Kreditklausel

Gerät der Besteller mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle offenen Rechnungen sofort fällig. Von uns noch nicht erbrachte Leistungen können wir in diesem Falle zurückhalten, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind und für noch nicht fällige Zahlungen Sicherheit erbracht ist.

 

V.

Lieferfristen, Termine

1.  Lieferfristen und Liefertermine sind gegenüber Kaufleuten, die unsere Lieferungen oder Leistungen zum Betriebe für ihr Handelsgewerbe bestellen, und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechtes und öffentlich-rechtliche Sondervermögen unverbindlich.

2.  Geraten wir bei verbindlichen Liefertermin oder Lieferfristen in Verzug, oder werden unverbindliche Termine oder Fristen um mehr als einen Monat überschritten, so kann uns der Besteller eine Nachfrist von mindestens einem weiteren Monat mit der Androhung setzten, nach Fristablauf unsere Leistung abzulehnen. Nach fruchtlosem Fristablauf ist der Besteller unter Ausschluss aller weiteren Rechte berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.

3.  Beruht unser Vertrag auf grober Fahrlässigkeit, so hat derjenige Besteller, der weder Kaufmann ist und die Lieferung oder Leistung zum Betriebe seines Handelsgewerbes bestellt hat, noch eine juristische Person des öffentliches Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die gesetzlichen Rechte.

4.  Höhere Gewalt sowie alle Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere Streiks und Betriebstörungen), verlängern jede Lieferfrist und verschieben den Liefertermin um die Dauer ihres Vorliegens. Sie berechtigen uns unter Ausschluss aller Ansprüche des Bestellers zum Rücktritt, wenn uns durch sie die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.

 

VI.

Versand, Gefahrenübergang

1.  Haben wir die Versendung übernommen, so steht die Wahl des Transportmittels in unserem Ermessen.

2.  Die Gefahr des Transportes geht spätestens mit der Übernahme des Gutes durch den Frachtführer auf den Besteller über. Im Falle des Annahmeverzuges geht die Gefahr mit eintritt des Verzuges auf den Besteller über.

3.  Die Versicherung des Gutes erfolgt nur, wenn dies besonders vereinbart ist , und auch dann auf Kosten des Bestellers.

 

VII.

Annahme, Schadensersatz wegen Nichterfüllung

1.  Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass zum Liefertermin in seinem Bereich die notwendigen Vorkehrungen zur Annahme der Lieferung oder Leistung getroffen sind. Er ist zu Annahme von Teillieferungen verpflichtet.

2.  Gerät der Besteller mit der Annahme in Verzug, so sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nach fruchtlosem Fristablauf berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder - ohne die Notwendigkeit des Nachweises im Einzelfall - wegen Nichterfüllung 25 % des Lieferwertes als Schadensersatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines nachzuweisenden höheren Schadens bleibt ebenso vorbehalten wie dem Besteller das Recht, nachzuweisen, dass uns im Einzelfall kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

3.  Die gleichen Rechte bestehen im Falle des Zahlungsverzuges.

4.  Wird ein Vertrag trotz Verzuges abgewickelt, bleibt die Geltendmachung unseres Verzugsschadens vorbehalten.

 

VIII.

Gewährleistung

1.  Die Gewährleistungspflicht richtet sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und, sofern unsere Verpflichtung in der Errichtung eines Bauwerkes bestehen sollte, nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B.

2.  Offensichtliche Mängel sind uns bei Meidung des Ausschlusses aller Ansprüche binnen 7 Tagen seit Erhalt unserer Lieferung oder Leistung schriftlich anzuzeigen. Weitergehende gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt.

3.  Im Gewährleistungsfall besteht lediglich Anspruch bei Nachbesserung oder Nachlieferung. Das Wahlrecht steht uns zu.
Minderungen des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages kann nur bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Neulieferung verlangt werden.

4.  Schadensersatzansprüche aus Lieferungen mangelhafter Sachen oder der Erbringung mangelhafter Leistungen, insbesondere Folgeschäden aus deren Benutzung oder Einbau, aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder, sofern unsere Verpflichtung auf die Herstellung eines Werkes geht, aus von uns zu vertretenden Mängeln des Werkes, sind ausgeschlossen.

5.  Falls wir dennoch haften, ist unsere Haftung beschränkt auf den Rechnungswert der mangelhaften Lieferung oder Leistung. Ist der Besteller weder Kaufmann, der unsere Lieferungen und Leistung zum Betriebe seines Handelsgewerbes bestellt hat, noch eine juristische Person des öffentliches Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so stehen ihm im falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften im Sinne der §§463, 480 Absatz 2, § 635 BGB die gesetzlichen Rechte zu.

6.  Alle Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sind verwirkt, wenn der Besteller eigenmächtig Reparaturversuche unternimmt oder unternehmen lässt.

7.  Abweichungen der gelieferten Gegenstände von den im Vertrage vorgesehenen, begründen keinen Mangel, wenn die Abweichung auf technischer Weiterentwicklung beruht.

 

IX.

Sonderbestimmung für Vermietung

1.  Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung gemieteter Gegenstände trägt von der Übergabe an bis zur Rückkehr auf unser Lager der Mieter.

2.  Vermietete Gegenstände sind uns nach Ablauf der Mietzeit gereinigt zurückzugeben.

 

X.

Eigentumsvorbehalt

1.  Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Gegenständen bis zur völligen Begleichung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen vor.

2.  Sind wir auf diese Weise wegen unserer ausstehenden Forderungen zu mehr als 20 % übersichert, sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe entsprechender Gegenstände aus dem Eigentumsvorbehalt nach unserer Wahl bereit.

3.  Der Besteller darf Eigentumsvorbehaltsware nur im rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, verarbeiten oder verbinden. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Besteller und seine daraus resultierenden Ansprüche bereits jetzt bis zur Höhe unserer jeweils offen Forderung ab. Wir sind berechtigt und der Besteller ist auf Verlangen verpflichtet, die Abtretung anzuzeigen.
Im Falle der Verarbeitung oder Verbindung erwerben wir Miteigentum nach Bruchteilen in dem Verhältnis, in dem der Wert unserer Sachen zum Wert der neu hergestellten Sache steht.
Sofern aus Rechtsgründen der Erwerb von Bruchteilseigentum nicht möglich ist, sind wir im Falle des Verzugs berechtigt, alle von uns gelieferten Anlageteile zu trennen und wieder in Besitz zu nehmen. Es besteht bereits jetzt Einigkeit darüber, dass damit das Eigentum auf uns zurückfällt.

4.  Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Vorbehaltsware in dem Wert zur Sicherung an uns zu nehmen, wie es der Höhe des Zahlungsverzuges entspricht.
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes gilt die Ausübung dieses rechtes nicht als Rücktritt vom Vertrage.

5.  Wird unter Eigentums stehende Ware gepfändet oder erheben Dritte hierauf Anspruch, hat der Besteller uns unverzüglich zu unterrichten sowie auf unsere Rechte hinzuweisen.
Die zur Abwehr solcher Maßnahmen erforderlichen Kosten trägt der Besteller.

 

XI.

Urheberrechte, Schutzrechte

1.  Zeichnungen, technische Beschreibungen, Bedienungsanweisungen, Kostenanschläge und sonstige Unterlagen werden vom Besteller als unser Betriebsgeheimnis anerkannt und bleiben unser Eigentum. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder kopiert, vervielfältigt noch anderweitig Dritten in irgendeiner Form zur Verfügung gestellt oder zum Gegenstand von Anfragen Dritter gemacht werden. Der Nachbau nach unseren Konstruktions- und sonstigen Unterlagen ist nicht gestattet.

2.  Die Verantwortung für Verletzung von Schutzrechten Dritter trägt diejenige Partie, die die technische Ausführung vorschlägt oder Beschreibungen, Zeichnungen und sonstige Unterlagen zur Verfügung stellt.

 

XII.

Schlussbestimmungen

1.  Gegen uns gerichtete Ansprüche des Bestellers aus dem Vertrage können ohne unsere Zustimmung nicht abgetreten werden.

2.  Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages sowie Zusicherung jeder Art sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

3.  Kaufleuten sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechtes und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gegenüber ist ausschließlicher Gerichtsstand Krefeld.
Krefeld ist im jedem Falle auch Gerichtsstand für das Mahnverfahren. Wir sind jedoch nach unserer Wahl auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Klagen aus Wechsel und Scheck.

4.  Auf alle Verträge, sowohl was die Frage ihres wirksamen Zustandekommens als auch ihrer Auslegung betrifft, sowie auf diese Bedingungen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.

5.  Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen hierdurch nicht berührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt im Weg der ergänzenden Vertragsauslegung eine solche, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Notfalls gilt die einschlägige gesetzliche Regelung.

 

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